Nach heftigen Protesten wurde das Urheberrechtsabkommen ACTA entgültig verworfen. Die Abgeordneten des EU-Parlaments stimmten mit einer klar Mehrheit gegen Acta. Gegen das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ stimmten 478 Abgeordnete, dafür nur 39. Hinzu kamen 165 Enthaltungen. Acta sollte den Kampf gegen Produkt- und Markenfälschungen sowie Internetpiraterie erleichtern.


Die Musikindustrie hätte profitiert

Eindeutig verloren hat die Musik- und Filmindustrie: Mit Acta hofften Hollywood und die Plattenfirmen, das massenhafte Herunterladen von Songs und Filmen in den Griff zu bekommen. Man hätte sich bereits mit dem Kopieren einer CD strafbar gemacht. Internetprovider hätten dann dafür haften müssen, wenn ein Kunde das Urheberrecht verletzt. Um dies zu verhindern, hätten sie dann ihre Kunden genau durchleuchten und überwachen dürfen. Gemäß Acta hätten die Provider bei Verstößen den Usern dann sogar ohne behördliche Anordnung den Zugang sperren können.

Doch die Gewinner sind wir: Die Menschen in Europa. Im Februar gingen zehntausende Menschen auf die Straßen, um gegen ACTA zu demonstrieren - und das trotz der sibirischen Kälte. Darauf können wir stolz sein.

Anonymous - Was ist ACTA? - #StopACTA [german sync] auf YouTube

Saxxon schrieb:

Das nächste Abkommen ist doch schon laaange im Hintergrund wieder in der Mache...

EU und Kanada arbeiten an ACTA-Nachfolger – CETA-Verhandlungen weiter hinter verschlossenen Türen

Trotz der deutlichen Ablehnung von ACTA im Europäischen Parlament verhandelt die EU-Kommission weiterhin mit Kanada über das umstrittene CETA-Abkommen. Auch in diesem internationalen Handelsabkommen sollen Urheberrechtsverletzungen im Internet pauschal als »Produktpiraterie« verurteilt werden. Dies war einer der größten Kritikpunkte an ACTA. Die Piratenpartei Deutschland erneuert deshalb ihre Kritik an der Zielsetzung des CETA-Abkommens sowie der intransparenten Verhandlungsführung.

»Die aktuellen Bestrebungen zeigen, dass die EU-Kommission aus ACTA nichts gelernt hat und weiterhin ein veraltetes Urheberrecht zementieren möchte. Stattdessen sollte sie endlich die Arbeit an einem neuen, modernen Urheberrecht aufnehmen, das Internet-Nutzer nicht länger kriminalisiert«, erklärt Stephan Urbach, Experte in der Piratenpartei Deutschland für Handelsabkommen. »Da die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden, lässt sich wie schon zuvor nicht überprüfen, ob sich die EU und Kanada einfach mit Textbausteinen aus ACTA behelfen«, so Urbach weiter.

Die PIRATEN warnen deshalb, dass die strafrechtlichen Sanktionen aus
ACTA immer noch Teil des aktuellen CETA-Abkommens sind. Über sehr schwammige Formulierungen wie »gewerbliches Ausmaß«, »wirtschaftlicher
oder kommerzieller Vorteil« oder dem Vorwurf der »Beihilfe« könnten Internetanbieter immer noch zum Einsatz von Kontroll- und
Überwachungsmaßnahmen gezwungen werden.

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