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Das multilaterale Handelsabkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen - kurz ACTA
Was ist ACTA? = *Ersatzlink (Video mit dt. Synchro)
Das multilaterale Handelsabkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen - kurz ACTA
Was ist ACTA? = *Ersatzlink (Video mit dt. Synchro)
[Wikimedia]
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene. Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde wollen mit ACTA internationale Standards in dem Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren; in Deutschland wird es deshalb auch häufig als Anti-Piraterie-Abkommen bezeichnet.
Nicht nur der Ausschluss der Öffentlichkeit, auch die Maßnahmen zur Kontrolle des Internets ernten weltweit Kritik.
Viele Internetnutzer sehen die Reformen als Eingriff in die Privatsphäre und ihre Grundrechte. Die Organisation Reporter ohne Grenzen sprach von einer „Verhinderung der demokratischen Debatte“. Es wurde und wird befürchtet, dass das internationale Handelsabkommen einen Ausgangspunkt für die weltweite Durchsetzung von Internetsperren bedeuten könnte. Da die Verhandlungsteilnehmer davon ausgehen, dass der Vertrag nur so durchsetzbar ist, umgehen sie gezielt diejenigen internationalen Institutionen, die für solche Gespräche zuständig wären, etwa die World Intellectual Property Organization (WIPO), die als demokratischer Körper gerade für die behandelten Themen gegründet wurde und transparente Verhandlungen mit einer größeren Anzahl von Teilnehmern erfordern würde. Jan Philipp Albrecht, MdEP der GRÜNEN forderte, „bei den ACTA-Verhandlungen sicherzustellen, dass es keinerlei Überschreitung des geltenden EU-Rechts gibt und der Regelungsgehalt von ACTA auf die alleinige Bekämpfung der Produktpiraterie beschränkt wird. Damit müsste insbesondere das umstrittene Internetkapitel beerdigt werden.“
Nach Abs. 5 des Bundesverfassungsgerichtsurteils bzgl. der Vorratsdatenspeicherung, welche für die Überprüfung durch die Internetdienstanbieter benötigt würde, ist in der BRD eine schwere Straftat erforderlich, um rechtsgemäß (wenn denn ein verfassungsgemäßes Gesetz existiert) den kompletten Inhalt einer Kommunikation abzuhören.
Nach § 100a StPO ist in Deutschland die Überwachung des Fernmeldeverkehrs nur im Falle einer in diesem Paragraphen aufgelisteten „schweren Straftat“ (z.B. Hochverrat und Gefährdung der demokratischen Ordnung) gesetzmäßig.
Die Piratenparteien aus verschiedenen Ländern führten am 26. Juni 2010 und 28. Juni 2010 Demonstrationen gegen das ACTA-Abkommen durch. Die Demonstrationen fanden in mehreren Ländern statt, darunter auch in einigen deutschen Städten. Organisator war hier die Piratenpartei Deutschland.
Kritisiert wird außerdem, dass ACTA durch bewusst schwammige Formulierungen Rechtssicherheit vernichte. Zur Auslegung unklarer Begriffe sollen die Verhandlungsprotokolle zum Vertrag herangezogen werden, die jedoch noch nicht veröffentlicht worden sind. Daher – so ein weiterer Kritikpunkt – sei es momentan widersinnig, wenn die Parlamente über den Vertragsentwurf abstimmen würden, da sie den genauen Vertragsinhalt und seine Bedeutung nicht kennen.
Anti-ACTA-Massenproteste
Seit 25. Januar 2012 kommt es in Polen zu Massenprotesten. Demnach gehen in Warschau, Danzig, Krakau, Breslau, Gdingen, Kattowitz, Landsberg, Sosnowitz, Bromberg, Köslin, Tschenstochau, Allenstein, Rzeszów, Stettin, Thorn, Bielitz-Biala, Grünberg und Lodsch mehrere Zehntausend Menschen gegen die ACTA-Gesetzgebung auf die Straße. Beobachter vergleichen die Proteste mit denen der Gewerkschaft Solidarnosc zu Anfang der 1980er.
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Bevor ACTA in der EU in Kraft tritt, müssen der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament dem Vertrag zustimmen. Ersteres geschah am 16. Dezember 2011 in einer nicht-öffentlichen Sitzung im Agrar- und Fischereirat. Da ACTA auch Regelungen zum Strafrecht beinhaltet und da dieses nicht in der EU-Gesetzgebung enthalten ist, handelt es sich um ein gemischtes Abkommen, über welches auch im Bundestag abgestimmt werden muss.
Am 30. September 2011 wurde ACTA von Kanada, Australien, Japan, Marokko, Neuseeland, Südkorea, Singapur und den USA unterschrieben.
Als Signatare hinzu traten am 26. Januar 2012 in Tokio, Japan, im Beisein u.a. des EU-Botschafters Hans Dietmar Schweisgut, die EU, Österreich, Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich.
Das Abkommen ist jedoch noch in keinem Staat ratifiziert.
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Berichte darüber:
Telepolis/ heise.de
28.01.2012 ACTA-Unterzeichnung führt zu Regierungskrise in Polen
Am 26. Januar unterzeichnete ein Vertreter der polnischen Regierung in Tokio das weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelte ACTA-Abkommen, das Kritiker für gefährlicher halten als die unlängst auf Eis gelegten amerikanischen Internet-Zensur-Gesetze SOPA und PIPA.
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Dort hatte der Ausschuss für Innovation und Neue Technologien nach Informationen des Bloggers Alexander Double einen Tag vor der Unterzeichnung für eine Überraschung gesorgt, als es aufgrund der Abwesenheit von drei Abgeordneten der Regierungsparteien zu einer Mehrheit für ein Papier kam, dass dazu riet, ACTA nicht zu unterzeichnen. Weil das Quorum erreicht und die zeitlichen Vorgaben eingehalten wurde, war der Beschluss gültig. Der Ministerpräsident setzte sich jedoch über die Entscheidung hinweg und ließ ACTA trotzdem unterzeichnen. Nun erregt eine Meldung des Senders TVN24 Aufsehen, der zufolge ein Vertreter der US-Botschaft im Sejm anrief und eine Erklärung über das Abstimmungsergebnis verlangte, was von Kritikern als Indiz für eine mögliche Auslandshörigkeit in dieser Frage gewertet wird.
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(zahlreiche Rücktritte wichtiger Politiker)
29.01.2012 Polen: Straßenschlachten wegen ACTA
Seit letzten Mittwoch kommt es in Polen trotz Temperaturen von teilweise minus 15 Grad Celsius zu Massenprotesten gegen das umstrittene ACTA-Abkommen zur Internetzensur.
[...]
Der Versuch der Regierung, ACTA praktisch im Geheimen und ohne öffentliche Diskussion an der Bevölkerung vorbeizuschmuggeln, sorgte offenbar dafür, dass das Abkommen als Katalysator für generellen Unmut wirkte und die Jugend weit über besonders IT-Interessierte hinaus auf die Straße zieht.
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Kurz nach der Unterschrift trat Kader Arif, der Berichterstatter des für ACTA federführenden Handelsausschusses im Europaparlament, zurück, weil er nach eigenen Angaben "nicht weiter an dieser Maskerade teilnehmen" will. Das Abkommen soll seinem Eindruck nach ohne öffentliche Diskussion und Bürgerbeteiligung in die Ratifizierung geschleust werden und werde "massive Konsequenzen für das Leben der Bürger haben", auch wenn die Europäische Kommission das Gegenteil behauptet.
Independent Press
Wochenlange Massendemonstrationen in Polen (mit Videobericht)
Die EU und 22 Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, haben am Donnerstag in Tokio den umstrittenen Anti-Pirateriepakt ACTA unterzeichnet.
Österreichische Abgeordnete sind über Abstimmungsverhalten noch unentschlossen oder stehen dem Pakt ablehnend gegenüber.
Österreich unterzeichnet Anti-Piraterieabkommen
Politische Aufklärung und Aktionen
Facebook\ Massenprotest gegen Acta (11.02.2012)
Stop ACTA! (engl.)
ACT ON ACTA (engl.)
La Quadrature/ ACTA (engl./ frz.)
Saxxon Esprit (Ing) — Magisches Gespür: 302%
Berufe: 500/ 400; Schreiber: 342 | Beherrschg.: 158 | Titel: 38 | Exotischer Jäger | Erleuchtet | Meister des Baus | Ex Machina
Trittbrettpfarrer (Wä) | Feindschmecker (N) | Apokalyptusbonbon (M) | Flanierraupe (W) | Sicherheizbeamter (E)
Schrätteli (Wg) | Tsching der Assa (D) | Keyser Söße (K) | War On Error (K)
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