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Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene. Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde wollen mit ACTA internationale Standards in dem Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren; in Deutschland wird es deshalb auch häufig als Anti-Piraterie-Abkommen bezeichnet.

Nicht nur der Ausschluss der Öffentlichkeit, auch die Maßnahmen zur Kontrolle des Internets ernten weltweit Kritik.

Viele Internetnutzer sehen die Reformen als Eingriff in die Privatsphäre und ihre Grundrechte. Die Organisation Reporter ohne Grenzen sprach von einer „Verhinderung der demokratischen Debatte“. Es wurde und wird befürchtet, dass das internationale Handelsabkommen einen Ausgangspunkt für die weltweite Durchsetzung von Internetsperren bedeuten könnte. Da die Verhandlungsteilnehmer davon ausgehen, dass der Vertrag nur so durchsetzbar ist, umgehen sie gezielt diejenigen internationalen Institutionen, die für solche Gespräche zuständig wären, etwa die World Intellectual Property Organization (WIPO), die als demokratischer Körper gerade für die behandelten Themen gegründet wurde und transparente Verhandlungen mit einer größeren Anzahl von Teilnehmern erfordern würde. Jan Philipp Albrecht, MdEP der GRÜNEN forderte, „bei den ACTA-Verhandlungen sicherzustellen, dass es keinerlei Überschreitung des geltenden EU-Rechts gibt und der Regelungsgehalt von ACTA auf die alleinige Bekämpfung der Produktpiraterie beschränkt wird. Damit müsste insbesondere das umstrittene Internetkapitel beerdigt werden.“

Nach Abs. 5 des Bundesverfassungsgerichtsurteils bzgl. der Vorratsdatenspeicherung, welche für die Überprüfung durch die Internetdienstanbieter benötigt würde, ist in der BRD eine schwere Straftat erforderlich, um rechtsgemäß (wenn denn ein verfassungsgemäßes Gesetz existiert) den kompletten Inhalt einer Kommunikation abzuhören.

Nach § 100a StPO ist in Deutschland die Überwachung des Fernmeldeverkehrs nur im Falle einer in diesem Paragraphen aufgelisteten „schweren Straftat“ (z.B. Hochverrat und Gefährdung der demokratischen Ordnung) gesetzmäßig.

Die Piratenparteien aus verschiedenen Ländern führten am 26. Juni 2010 und 28. Juni 2010 Demonstrationen gegen das ACTA-Abkommen durch. Die Demonstrationen fanden in mehreren Ländern statt, darunter auch in einigen deutschen Städten. Organisator war hier die Piratenpartei Deutschland.

Kritisiert wird außerdem, dass ACTA durch bewusst schwammige Formulierungen Rechtssicherheit vernichte. Zur Auslegung unklarer Begriffe sollen die Verhandlungsprotokolle zum Vertrag herangezogen werden, die jedoch noch nicht veröffentlicht worden sind. Daher – so ein weiterer Kritikpunkt – sei es momentan widersinnig, wenn die Parlamente über den Vertragsentwurf abstimmen würden, da sie den genauen Vertragsinhalt und seine Bedeutung nicht kennen.

Anti-ACTA-Massenproteste

Seit 25. Januar 2012 kommt es in Polen zu Massenprotesten. Demnach gehen in Warschau, Danzig, Krakau, Breslau, Gdingen, Kattowitz, Landsberg, Sosnowitz, Bromberg, Köslin, Tschenstochau, Allenstein, Rzeszów, Stettin, Thorn, Bielitz-Biala, Grünberg und Lodsch mehrere Zehntausend Menschen gegen die ACTA-Gesetzgebung auf die Straße. Beobachter vergleichen die Proteste mit denen der Gewerkschaft Solidarnosc zu Anfang der 1980er.

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Bevor ACTA in der EU in Kraft tritt, müssen der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament dem Vertrag zustimmen. Ersteres geschah am 16. Dezember 2011 in einer nicht-öffentlichen Sitzung im Agrar- und Fischereirat. Da ACTA auch Regelungen zum Strafrecht beinhaltet und da dieses nicht in der EU-Gesetzgebung enthalten ist, handelt es sich um ein gemischtes Abkommen, über welches auch im Bundestag abgestimmt werden muss.

Am 30. September 2011 wurde ACTA von Kanada, Australien, Japan, Marokko, Neuseeland, Südkorea, Singapur und den USA unterschrieben.

Als Signatare hinzu traten am 26. Januar 2012 in Tokio, Japan, im Beisein u.a. des EU-Botschafters Hans Dietmar Schweisgut, die EU, Österreich, Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich.

Das Abkommen ist jedoch noch in keinem Staat ratifiziert.

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Berichte darüber:


Telepolis/ heise.de
28.01.2012 ACTA-Unterzeichnung führt zu Regierungskrise in Polen

Am 26. Januar unterzeichnete ein Vertreter der polnischen Regierung in Tokio das weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelte ACTA-Abkommen, das Kritiker für gefährlicher halten als die unlängst auf Eis gelegten amerikanischen Internet-Zensur-Gesetze SOPA und PIPA.
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Dort hatte der Ausschuss für Innovation und Neue Technologien nach Informationen des Bloggers Alexander Double einen Tag vor der Unterzeichnung für eine Überraschung gesorgt, als es aufgrund der Abwesenheit von drei Abgeordneten der Regierungsparteien zu einer Mehrheit für ein Papier kam, dass dazu riet, ACTA nicht zu unterzeichnen. Weil das Quorum erreicht und die zeitlichen Vorgaben eingehalten wurde, war der Beschluss gültig. Der Ministerpräsident setzte sich jedoch über die Entscheidung hinweg und ließ ACTA trotzdem unterzeichnen. Nun erregt eine Meldung des Senders TVN24 Aufsehen, der zufolge ein Vertreter der US-Botschaft im Sejm anrief und eine Erklärung über das Abstimmungsergebnis verlangte, was von Kritikern als Indiz für eine mögliche Auslandshörigkeit in dieser Frage gewertet wird.
[...]
(zahlreiche Rücktritte wichtiger Politiker)

29.01.2012 Polen: Straßenschlachten wegen ACTA

Seit letzten Mittwoch kommt es in Polen trotz Temperaturen von teilweise minus 15 Grad Celsius zu Massenprotesten gegen das umstrittene ACTA-Abkommen zur Internetzensur.
[...]
Der Versuch der Regierung, ACTA praktisch im Geheimen und ohne öffentliche Diskussion an der Bevölkerung vorbeizuschmuggeln, sorgte offenbar dafür, dass das Abkommen als Katalysator für generellen Unmut wirkte und die Jugend weit über besonders IT-Interessierte hinaus auf die Straße zieht.
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Kurz nach der Unterschrift trat Kader Arif, der Berichterstatter des für ACTA federführenden Handelsausschusses im Europaparlament, zurück, weil er nach eigenen Angaben "nicht weiter an dieser Maskerade teilnehmen" will. Das Abkommen soll seinem Eindruck nach ohne öffentliche Diskussion und Bürgerbeteiligung in die Ratifizierung geschleust werden und werde "massive Konsequenzen für das Leben der Bürger haben", auch wenn die Europäische Kommission das Gegenteil behauptet.

Independent Press
Wochenlange Massendemonstrationen in Polen (mit Videobericht)
Die EU und 22 Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, haben am Donnerstag in Tokio den umstrittenen Anti-Pirateriepakt ACTA unterzeichnet.

Österreichische Abgeordnete sind über Abstimmungsverhalten noch unentschlossen oder stehen dem Pakt ablehnend gegenüber.

Österreich unterzeichnet Anti-Piraterieabkommen


Politische Aufklärung und Aktionen
Facebook\ Massenprotest gegen Acta (11.02.2012)
Stop ACTA! (engl.)
ACT ON ACTA (engl.)
La Quadrature/ ACTA (engl./ frz.)

Deine offene und differenzierte Sichtweise ist nur zu empfehlen! Zwischen den Zeilen lesen wird leider nicht in der Schule gelehrt, sondern nur vom Leben.

In der Tat ist es bislang das einzige Videomaterial mit deutscher Sprache (unsere Regierungen halten es ja nicht für nötig ihre "mündigen" Bürger aufzuklären).

Ebenfalls relevant zum Thema ist dieses englische Video zu ACTA/ SOPA, in dem angeblich offengelegt wird wer die größten Unterstützer der Kampagnen sind - dieselben, die seit vielen Jahren P2P-Software, Werkzeuge zum Herunterladen und Ähnliches entwickelt, be- und vertrieben bzw. in Umlauf gebracht haben.

Youtube - "Be a HERO and Help STOP ACTA & SOPA Now!"

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Überraschenderweise berichtet nach nunmehr einer reichlichen Woche sogar die Tagesschau über anhaltende Massenproteste gegen ACTA bei Minusgraden in unserem Nachbarland und wirft den Polen vor, sie wollten ihrer Regierung nur "ein schlechtes Zeugnis ausstellen - gleichgültig, was in dem Abkommen tatsächlich formuliert sein mag." Diese Meinungsäußerung läßt man so im "Artikel" stehen, informiert aber den interessierten Leser ebenso wenig über Hintergründe oder Inhalt...

Die Kommentare sprechen für sich (bemerkenswerterweise diesmal weitgehend ohne Ergüsse der bezahlten Schreiblerlinge):

Tagesschau - "Polen: Geheimes ACTA-Abkommen lässt Gemüter hochkochen"

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Nun reißt euch zusammen und werdet nicht zu einem Gedankenverbrecher! ;)

Apropos Sumpf... Da schimpfe 'mal noch einer gegen die sog. Diktatoren!
Guter ORF-Artikel übrigens.


PS: Nun kann bei uns Adolf Schäuble auch endlich sein Amt antreten. - ALLE haben es so gewollt. - Oder vielleicht Karl Theodor von und zu?
Deutschland, Bild dir deine Meinung...

Ja, griechische Medien haben ihn in der Tat sozusagen nominiert.
Die stumpfe Stimmungsmache der unsrigen muß aber nicht weiter kommentiert werden...




Weltpolitische Bestandsaufnahme von Christoph Hörstel (Nahost-Experte, ehem. Berater d. Regierung)


Griechenland Im freien Fall (Süddeutsche) Die Griechen sparen nicht genug. Sagt Europa. Die Griechen tun nichts als demonstrieren. Sagt Europa. Aber wissen wir wirklich, welche dramatischen Auswirkungen die Krise auf die Bevölkerung hat? Reise in ein Katastrophengebiet, in dem Hunderttausende ihre Arbeit verlieren, Eltern ihre Kinder nicht mehr ernähren können und die gesamte Mittelschicht vor dem Untergang steht. [20.02.2012]


In einem offenen Brief an die internationale öffentliche Meinung bezichtigt Mikis Theodorakis (auch bei Youtube zu finden, u. a. mit Freddy Quinn) Politiker und Banken der Verschwörung gegen das griechische Volk.

Ob ACTA oder ESM - sie müßten beide unterschrieben werden. Deshalb ein paar Zeilen zu unserem gegangen wordenen Präsi...
Soviel Sarkasmus hat die Tagesschau noch nicht erlebt.


Hier das ist exzellent: Der Zorn
Schramm for president!


PS: Ein paar Zitate unseres Ex-BP:

Sowohl beim Euro als auch bei Fragen der Energiewende wird das Parlament nicht als Herz der Demokratie gestärkt und empfunden, hatte der deutsche Bundespräsident gewarnt. … Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident warnte, dass heute zu viel in kleinen Entscheider-Runden vorgegeben wird, was dann von den Parlamenten abgesegnet werden soll. Darin sehe er eine Aushöhlung des Parlamentarismus: Die Schnelligkeit, mit der jetzt Politik – oft ohne Not – bei einigen herausragenden Entscheidungen verläuft, ist beunruhigend. Und sie führt zu Frust bei Bürgern und Politikern sowie zu einer vermeidbaren Missachtung der Institutionen parlamentarischer Demokratie.

Über viele Jahre wurden in vielen Ländern Probleme immer wieder über höhere staatliche Ausgaben, höhere Schulden und billigeres Geld vor sich hergeschoben. Dabei wurde im großen Stil konsumiert und spekuliert, anstatt in gute Bildung und Ausbildung, in zukunftsweisende Forschung und Innovationen zu investieren, in das, was eine produktive und wettbewerbsfähige Wirtschaft ausmacht. Nun klaffen in den öffentlichen Kassen Löcher, wertvolles Saatgut wurde verzehrt, statt fruchtbaren Boden zu bestellen. Politik mit ungedeckten Wechseln auf die Zukunft ist an ihr Ende gekommen. Was vermeintlich immer gut ging - neue Schulden zu machen -, geht eben nicht ewig gut. Es muss ein Ende haben, sich an der jungen Generation zu versündigen. Wir brauchen stattdessen ein Bündnis mit der jungen Generation.

Ich verstehe die Empörung vieler Menschen. Es sind ihre Zukunftschancen, die hier auf dem Spiel stehen.

Mit wem würden Sie persönlich einen gemeinsamen Kredit aufnehmen? Auf wen soll Ihre Bonität zu Ihren Lasten ausgedehnt werden? Für wen würden Sie persönlich bürgen? Und warum? Für die eigenen Kinder - hoffentlich ja! Für die Verwandtschaft - da wird es schon schwieriger. Vielleicht würden wir bürgen, wenn nur so der andere die Chance bekommt, wieder auf die eigenen Füße zu kommen. Sonst doch nur dann, wenn wir wüssten, dass wir uns nicht übernehmen und die Bürgschaft in unserem, dessen und dem gemeinsamen Interesse ist. Auch der Bürge kann sich unmoralisch verhalten, wenn er die Insolvenz nur hinauszögert.

Anmerkung dazu: Ende vergangenen Jahres hatte die EZB 500 Milliarden € Kredite an die europ. Großbanken vergeben, diesen Monat soll nun die Geldpresse ordentlich angeworfen werden, damit man 10 B I L L I O N E N Euro ausschütten kann und Mitte 2012 soll der neue Bundespräsi (oder dessen Vertreter) den verfassungsfeindlichen ESM-Vertrag unterzeichnen, mit dem Deutschland seine Souveränität aufgibt.

Die Bundestagsabgeordneten meines Wahlkreises haben auf meine Aufforderung zum/ gegen den ESM-Vertrag Stellung zu beziehen übrigens wie folgt geantwortet.
CDU: unterstützt aktiv ESM
Linke: keine Antwort


PS: O.O
http://www.heise.de/tp/umfrage/ergebnis/?nid=XJNbeOJR

Mir fallen da spontan einige Worte ein Seilschaft, Larve, Wendehals, Vorgarten, technikfeindliches Land...
Joachim Gauck: Antikapitalismusdebatte ist unsäglich albern | 16.10.2011
Auf Wiedersehen, Herr Gauck
Bodo Ramelow/ Linke zu Gauck

Das EU-Parlament rückt ein Gutachten des Handelsausschusses zu ACTA nicht heraus.
Die Begründung wird in die Geschichtsbücher eingehen:
EP-Vizepräsident Rainer Wieland verweigert meinen “Zweitantrag” auf Zugang zum Rechtsgutachten des Handelsausschuss (INTA) zu ACTA.



Das wäre 'was für Griechenland: Island: Vom Prügelknaben zum Wunderkind.